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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand Oktober 2010


A.    Allgemeines, Geltungsbereich

(1)    Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der SPACEWALL GmbH (im Folgenden SPACEWALL) erfolgen aufgrund dieser nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Sie gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen zwischen SPACEWALL und deren VERTRAGSPARTNER, die über den online-Shop von SPACEWALL zustande kommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2)    Geschäftsbeziehungen der VERTRAGSPARTNER finden keine Anwendung, auch wenn SPACEWALL ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch wenn SPACEWALL auf eine Bestätigung des VERTRAGSPARTNERS Bezug nimmt, welches Geschäftsbedingungen des VERTRAGSPARTNERS enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis von SPACEWALL mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3)    Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Ausgenommen hiervon sind mündliche Nebenabreden.


B.    Angebot und Vertragsschluss

(1)    Alle Angebote von SPACEWALL sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2)     Bestellungen oder Aufträge der VERTRAGSPARTNER kann SPACEWALL innerhalb von 3 Wochen annehmen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn SPACEWALL innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich oder in Textform (zum Beispiel durch E-Mail) bestätigt (Angebot und Annahme) oder die Lieferung ausführt. Für den Lieferumfang sowie die Beschaffenheit oder Abmessungen des Liefergegenstandes gilt ausschließlich die schriftliche Bestätigung von SPACEWALL.
(3)    Sonstige Angaben des Liefergegenstandes wie Gewichte, Zeichnungen, Maße, Abbildungen etc. stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, es sei denn es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(4)    Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen sind die Mitarbeiter von SPACEWALL nicht befugt, vom schriftlichen Inhalt des Kaufvertrages abweichende mündliche Nebenabreden zu treffen.


C.    Preise und Zahlung

(1)    Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sie verstehen sich in EURO ab Werk Gattendorf zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Kosten für Transportversicherung, Verladung, Transport, Überführung, Zoll sowie andere öffentliche Abgaben gehen zu Lasten des VERTRAGSPARTNERS.
(2)    Soweit den vereinbarten Preisen Listenpreise von SPACEWALL zugrunde liegen und die Lieferungen auf Wunsch des VERTRAGSPARTNERS erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von SPACEWALL jeweils abzüglich eines ggf. vereinbarten Rabatts.
(3)    Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts gegenteiliges vereinbart ist.
(4)    Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn SPACEWALL über den Betrag verfügen kann. Bei Scheckzahlungen gilt sie als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde.
(5)    SPACEWALL ist berechtigt, trotz anderslautender Tilgungsbestimmung des VERTRAGSPARTNERS Zahlungen zuerst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Im Falle der Anrechnung auf die Hauptleistungen ist SPACEWALL berechtigt, die Anrechnung zunächst auf die älteste Hauptleistung vorzunehmen. Sie wird dem VERTRAGSPARTNER über die Art der erfolgten Verrechnung Information erteilen.
(6)    Leistet der VERTRAGSPARTNER bei Fälligkeit nicht, so kann SPACEWALL die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt hiervon unberührt.
(7)    Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des VERTRAGSPARTNERS oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Gegenansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(8)    SPACEWALL ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des VERTRAGSPARTNERS in Frage stellen und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von SPACEWALL gefährdet wird.


D.    Lieferung und Lieferzeit

(1)    Lieferungen erfolgen ab Werk Gattendorf.
(2)    Von SPACEWALL in Aussicht gestellte Lieferfristen oder –termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Abschluss des Vertrages. Werden nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen vereinbart, beginnen die Lieferfristen mangels abweichender Vereinbarung mit Abschluss der Vertragsänderung oder –ergänzung von neuem zu laufen. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3)    SPACEWALL haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörung aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten von SPACEWALL) verursacht worden sind, die SPACEWALL nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse für SPACEWALL die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich macht und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sondern länger als 4 Monate dauert, ist der VERTRAGSPARTNER  zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Behinderungen von vorübergehender Dauer verschieben sich die Lieferfristen und –termine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
(4)    Gerät SPACEWALL mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Leistung oder Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von SPACEWALL auf Schadensersatz nach Maßgabe des Punkt G dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(5)    SPACEWALL ist zu Teillieferungen dann berechtigt, wenn die Teillieferungen für den VERTRAGSPARTNER im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem VERTRAGSPARTNER hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn SPACEWALL erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.


E.    Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1)    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gattendorf, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2)    Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes durch den Ladebeginn an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem zur Versendung betrauten Dritten auf den VERTRAGSPARTNER über. Dies gilt auch bei Teillieferungen von SPACEWALL. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der VERTRAGSPARTNER zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den VERTRAGSPARTNER über.


F.    Gewährleistung

(1)    Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.
(2)    Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den VERTRAGSPARTNER oder an den von ihm beauftragten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie geltend als genehmigt, wenn nicht binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln  nach deren Entdeckung SPACEWALL eine schriftliche Mängelrüge des VERTRAGSPARTNERS zugeht. Der Liefergegenstand ist in dem Zustand, in dem er sich nach Entdecken des Mangels befindet, zur Besichtigung durch SPACEWALL bereitzuhalten. Auf Verlangen von SPACEWALL ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an SPACEWALL zu übersenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet SPACEWALL die Kosten des günstigsten Versandweges.
(3)    Die Gewährleistung entfällt, wenn der VERTRAGSPARTNER ohne Zustimmung von SPACEWALL den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt, Teile auswechselt oder auswechseln lässt oder Verbrauchsmaterialien verwendet oder verwenden lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Gleiches gilt, wenn Hinweise oder Anweisungen von SPACEWALL zur Verwendung nicht befolgt werden. Die Gewährleistung für eine normale Abnutzung oder Verschleiß ist ausgeschlossen.
(4)    Eine im Einzelfall mit dem VERTRAGSPARTNER vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.


G.    Haftung auf Schadensersatz

(1)    Die Haftung von SPACEWALL auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leitung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Haftung wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wie z. B. Beratungsleistungen.
(2)    Soweit SPACEWALL dem Grunde nach gem. Ziff. 1 dieser Klausel auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die SPACEWALL bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen können. Mittelbare Schäden und Schäden infolge der Mangelhaftigkeit des Leistungsgegenstandes sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Eine Haftung von SPACEWALL für entgangenen Gewinn oder ideelle Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes beschränkt auf den dreifachen Wert des Vertragspreises.
(3)    Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach Produkthaftungsgesetz.
(4)    Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von SPACEWALL gelten auch für die Ansprüche des VERTRAGSPARTNERS auf Ersatz von Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern diese im Einzelfall haften sollten.


H.    Eigentumsvorbehalt

(1)    Der von SPACEWALL gelieferte Kaufgegenstand (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller derzeit und künftig bestehender Forderungen von SPACEWALL gegen den VERTRAGSPARTNER aus der zwischen beiden bestehenden Geschäftsbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem Kontokorrentverhältnis im Eigentum von SPACEWALL.
(2)    Der VERTRAGSPARTNER ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Ziff. 7) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Er ist verpflichtet, sie in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch unzulässig.
(3)    Eine Verbindung der Vorbehaltsware mit Grund und Boden erfolgt nur vorübergehend. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von SPACEWALL als Hersteller iSv § 950 BGB erfolgt und SPACEWALL unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.
Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei SPACEWALL eintreten sollte, überträgt der VERTRAGSPARTNER bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannte Verhältnis sein Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an SPACEWALL. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt SPACEWALL, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem VERTRAGSPARTNER anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(4)    Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der VERTRAGSPARTNER bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von SPACEWALL an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an SPACEWALL ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. SPACEWALL nimmt die Abtretung an.
(5)    Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der VERTRAGSPARTNER sie unverzüglich auf das Eigentum von SPACEWALL hinweisen und SPACEWALL hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, SPACEWALL die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der VERTRAGSPARTNER SPACEWALL  gegenüber hierfür.
(6)    SPACEWALL wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 30% übersteigt.
(7)    Tritt SPACEWALL bei vertragswidrigem Verhalten des VERTRAGSPARTNERS – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.


I.    Schlussbestimmungen

(1)    Die vertraglichen Beziehungen zwischen SPACEWALL und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
(2)    Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen SPACEWALL und dem Vertragspartner ist 95030 Hof/Saale. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
(3)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Bestimmungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Verträge und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie diese Regelungslücke gekannt hätten.



Spacewall GmbH, Am Gewerbegebiet 1, 95185 Gattendorf